Als die Spitzen der Europäischen Union im Juni 2023 nach Tunis reisten, um das Migrationsabkommen mit Präsident Saied zu finalisieren, war die Botschaft an die Öffentlichkeit sorgfältig kalkuliert. Mit fast ritueller Dringlichkeit wurde artikuliert, die Wahrung von Menschenrechten sei das Fundament der neuen Partnerschaft. Blickt man jedoch auf die Ereignisse jener Monate, wirkt diese Selbstvergewisserung wie ein Hohn: Während man in Tunis versicherte, Migrationskontrolle und humanitäre Standards seien vereinbar, führten im Sudan die Folgen europäischer Migrationspolitik zu einem der grausamsten Kriege der jüngeren Zeitgeschichte.
In EU-Erklärungen wird dogmatisch eine Schutzverantwortung beschworen, faktisch überwiegt jedoch seit der angeblichen «Migrationskrise» von 2015/16 das Sicherheitsbedürfnis der Union, auf Kosten von Menschenleben. Dieses Vorgehen dominiert sowohl die Nordafrika-Deals als auch die Sudan-Politik der EU. Schon lange vor dem tunesischen Präsidenten Saied und dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi galten die sich heute bekriegenden Generäle Abdel Fattah al-Burhan, Offizier der sudanesischen Armee (SAF), und Mohamed Hamdan Daglo (Hemeti), Anführer der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), als verlässliche Partner. Ihre Karrieren begannen als Handlanger des Diktators Omar al-Baschir, dessen Ära wegen der Gräueltaten in Darfur zu Recht als Genozid-Regime bezeichnet wird. Um die Fluchtrouten Richtung Mittelmeer abzuriegeln, kooperierte die EU dennoch jahrelang mit dem Regime al-Baschirs und finanzierte dessen Sicherheitsapparat zur Eindämmung der Mittelmeerroute. Stabil erschien die Junta, weil sie Flucht bremste – der Zweck heiligte die Mittel.
Die bittere Ironie im aktuellen Krieg im Sudan: Ausgerechnet jene RSF-Milizen, die Europa mit aufgerüstet und ausgebildet hat, sind heute zentrale Akteure einer der grössten humanitären Krisen der Gegenwart. Den Kriegsausbruch am 15. April 2023 beantwortete die EU zunächst mit der Evakuierung europäischer Staatsbüger*innen. Danach etablierte sich die EU als humanitäre Philanthropin, doch die finanzielle Hilfe sorgte kaum für reale Entlastung. Die Gelder flossen vor allem in UNO-Apparate, denen der Zugang durch administrative Hürden und Angriffe auf Helfer*innen blockiert blieb und deren Aktivitäten in den kritischsten Kriegsphasen eingestellt wurden. Man verhandelte trotz permanenter Waffenstillstandsbrüche nur mit den Generälen, während lebenswichtige Versorgungsarbeit eigentlich längst auf die von Aktivist*innen geführten «Emergency Response Rooms» übergegangen war. Diese aus der Revolution entstandenen Netzwerke füllen das staatliche Vakuum. Sie reparieren Infrastruktur, betreiben Kliniken und verteilen Lebensmittel. Trotz ihrer überlebenswichtigen Rolle, bleiben sie in Verhandlungen aussen vor. Die Perfidität dieser Ausgrenzung zeigte sich, als Annette Weber, EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, auf einer Amnesty-Konferenz in Berlin betonte, die Lösung des Konflikts müsse vor allem von den Sudanes*innen selbst ausgehen und liege in den Händen derselben Revolutionär*innen und Aktivist*innen, die die EU jahrelang marginalisierte. Diese Haltung trägt eine Mitschuld an der Katastrophe, denn indem man die Zivilgesellschaft schwächte, konnten die Generäle nach ihrem Putsch 2021 den Konflikt in einen offenen konterrevolutionären Krieg verwandeln.
Webers Postulat der «sudanesischen Eigenverantwortung» entlarvt sich vollends als Zynismus, sobald der Blick nach Tunesien fällt, wo die EU aktiv einen Autokraten stützt, der systematisch gegen Migrant*innen vorgeht, unter anderem auch gegen Sudanes*innen. Die tunesische Zivilgesellschaft und NGOs laufen Sturm gegen das Migrationsabkommen, dokumentieren Übergriffe von Grenzwächtern auf geflüchtete Personen und klagen vor Gericht, geraten dabei aber zunehmend ins Visier staatlicher Repression. Das EU-Parlament verurteilt verbal Tunesiens autokratischen Kurs, die Kommission allerdings praktiziert ihre menschenfeindliche Sicherheitslogik weiter, so auch in Ägypten.
Hier verschärft das Kooperationsabkommen, welches auch Migration betrifft, Menschenrechtsverstösse, willkürliche Haft und Zwangsrückführung von Menschen in den Sudan. Mahnungen von NGOs und Aktivist*innen bleiben unbeachtet, obwohl die Folgen dieser Politik seit Jahren dokumentiert sind: die faktische Aushöhlung des individuellen Asylrechts und die Kooperation mit Milizen.
Stattdessen genehmigte die EU 2024 die Auszahlung einer Milliarde Euro an Ägypten, was vor allem die Repressionskapazität von al-Sisis «starkem Staat» finanziert. Tausende Oppositionelle sitzen schon in Haft, und auch für Sudanes*innen hat dies Folgen: Abschiebungen zurück wurden trotz des Krieges ausgeweitet, oft unter Umgehung von UNHCR-Verfahren; Betroffenen wird die Möglichkeit verwehrt, ihren Asylanspruch vom Flüchtlingshilfswerk prüfen oder sich registrieren zu lassen. Während Deals mit diesen Staaten in Rekordzeit implementiert werden, verstaubt die einzige EU-Resolution zum Sudan in der Kommission.
Diese Fäule setzt sich an den südlichen europäischen Aussengrenzen fort. In Griechenland dienen Anti-Schleuserei-Gesetze der Kriminalisierung von Flucht. Seit 2014 reichen Tätigkeiten wie das oft unter Zwang ausgeführte Steuern eines Bootes für Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Hunderte sudanesische Geflüchtete sitzen als «Schleuser» in griechischen Gefängnissen, verurteilt in Schnellverfahren, gestützt auf knappe Aussagen der Küstenwache.
Diese Inhaftierungspraxis entlarvt die auf EU-Afrika-Gipfeln beschworene Rhetorik der «Partnerschaft auf Augenhöhe» als Farce. Faktisch degradiert die EU nordafrikanische Staaten zu Grenzwächtern und opfert die Rechte Schutzsuchender. Die Kausalkette – von der früheren Unterstützung der RSF-Milizen über die Finanzierung ägyptischer Repression bis zu Verurteilungen in Griechenland – zeugt von einer Politik, die die Würde und das Leben afrikanischer Menschen einer rassistischen, eurozentrischen Sicherheitsdoktrin opfert. Solange Europa diese Machtordnung nicht abschafft, bleiben Werte wie «Schutzverantwortung» blosse Instrumente zur Verschleierung fortgesetzter Herrschaft.
