Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer Regierungen und die abrupte Zerschlagung der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID haben die internationale Zusammenarbeit in eine existenzielle Krise gestürzt. Sollen reichere Länder ärmere Länder überhaupt noch unterstützen? Dieser Grundsatz wird heute fundamental infrage gestellt, und die auf gemeinsame Werte, Armutsreduktion und Multilateralismus ausgerichtete internationale Zusammenarbeit weicht nach und nach einem auf Eigeninteressen basierten Paradigma. Deutlich sichtbar wird dies bei der massiven militärischen Aufrüstung der europäischen Länder, welche zu grossen Teilen auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit geht.
Während die NATO-Staaten vereinbarten, ihre Militärausgaben bis 2025 auf 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen (mehr als eine Verdopplung des aktuellen Niveaus), gerät das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, immer mehr in Vergessenheit. So lagen die durchschnittlichen Entwicklungsausgaben der OECD-Mitgliedsstaaten 2024 bei 0,33 Prozent des BNE – ohne die Asylkosten im Inland, welche absurderweise ebenfalls den Entwicklungsausgaben angerechnet werden, lagen sie sogar bei schlappen 0,29 Prozent des BNE. Und auch die Schweiz, als eines der reichsten Länder der Welt, steht keineswegs besser da: Hier beschloss das Parlament, die Militärausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen und gleichzeitig die Gelder für die internationale Zusammenarbeit zu kürzen. Ohne Anrechnung der Asylkosten im Inland gab die Schweiz 2024 nur 0,38 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aus – Tendenz sinkend.
Dies sind weit mehr als nur Zahlen. Die steigenden Militärausgaben führen zum Erstarken der Rüstungsindustrie (und mit ihr der Fossilindustrie) und werden von einer Abkehr von internationalen Abkommen zur Rüstungskontrolle begleitet. Die Kürzungen treffen nicht nur die verschiedenen in der internationalen Zusammenarbeit tätigen Organisationen stark, sondern vor allem auch die ärmsten und verletzlichsten Menschen dieser Welt. Die UNO schätzt, dass 2025 etwa 79 Millionen Menschen den Zugang zu humanitärer Hilfe verloren haben. Das wissenschaftliche Magazin Lancet geht davon aus, dass allein der Rückgang der US-Gelder zu etwa 14 Millionen vermeidbaren Todesfällen bis 2030 führen wird. Überall auf der Welt werden Entwicklungsorganisationen vor harte Entscheidungen gestellt: Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) musste in Ägypten zwei von drei Aufnahmezentren für Geflüchtete schliessen und ihre Cash-Assistance-Programme einstellen, was dazu führt, dass Tausende von sudanesischen Geflüchteten keine Unterstützung mehr erhalten. 409 Gesundheitszentren in Afghanistan, welche über 300 Millionen Menschen versorgten, wurden geschlossen – für Menschen, welche lebensnotwendige Behandlungen wie etwa Dialyseprogramme oder Chemotherapien benötigen, kommt dies einem Todesurteil gleich. HIV/Aids-Patient*innen in verschiedenen afrikanischen Ländern erhalten keine Medikamente mehr – das unter Kontrolle geglaubte Virus kann sich wieder ausbreiten.
Die internationale Zusammenarbeit ist und war nie perfekt. Aber was aktuell geschieht, verkörpert weniger die dringend notwendige Reform als vielmehr die vorsätzliche Zerstörung der internationalen Entwicklungsarchitektur und mit ihr den Zerfall gemeinsamer Werte und Normen. Im Angesicht der globalen Krisen und des fortschreitenden politischen Rechtsrutschs ist es wichtiger denn je, dass sich demokratische Staaten vehement hinter eine umfassend finanzierte und menschenrechtsbasierte internationale Zusammenarbeit stellen und diese in allen bi- und multilateralen Gremien verteidigen. Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel als das Überleben von Millionen von Menschen.
