Brauchen wir eine Rettungs­regierung?

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

(Die Internationale, deutscher Text von Emil Luckhardt, 1910)

Rudolf Bahro, ein aus dem Osten Deutschlands kommender und heute weitgehend in Vergessenheit geratener Vordenker der ökologischen Bewegung, war für sein 1977 in der Bundes­republik veröffentlichtes Buch Die Alternative von den DDR-Machthabern zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In seiner Schrift beschrieb er den Scheideweg, vor dem die Menschheit steht: «Der Sprung ins Reich der Freiheit ist nur denkbar auf dem Untergrund eines Gleichgewichts zwischen Menschengattung und Umwelt, dessen Dynamik sich entschieden aufs Qualitative und Subjektive verlegt. Wenn es nicht gelingt, die Gesellschaft so zu organisieren, dass sie diese Richtung rechtzeitig einschlagen kann, wird sie wenig später unter den Schlägen katastrophaler zivilisatorischer Zusammenbrüche, im Zeichen barbarischer Kämpfe und Diktaturen, dahin gezwungen werden.»¹

Das «Reich der Freiheit», das ist jene Dimension des Lebens, in der «das Arbeiten, das durch Not und äussere Zweckmässigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion»². Die Freiheit in diesem «Reich der Notwendigkeit» besteht nach Marx darin, «dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden».³ Jene «blinde Macht» ist das, was wir «die Wirtschaft» nennen. Sie wird getrieben vom Zwang zum Wachstum, um aus Kapital mehr Kapital zu machen, und sie treibt uns damit zugleich an die Grenzen des Wachstums, die der Club of Rome bereits in den frühen 1970er Jahren erkannt hatte und benannte.

Den Warner*innen von damals schien der Point of no Return schon bald erreicht zu sein; doch der Verschleiss nicht erneuerbarer Rohstoffe ist gerade in den vergangenen fünfzig Jahren in einem bis dahin kaum vorstellbaren Tempo weitergegangen. So konnten die Leugner*innen einer ökologischen Krise bis vor kurzem noch munter behaupten, die Grünen würden bloss die Stimmung verderben und hätten etwas gegen die Errungenschaften des Kapitalismus. Inzwischen sieht die Lage deutlich anders aus: Gerade die Probleme eines fortschreitenden Klimawandels werden nun eher wahrgenommen – nicht zuletzt dank einer Wiedergeburt der ökologischen Bewegung, die sich vor allem durch die Präsenz junger Frauen und Männer manifestiert. Sie zwingt Verantwortliche in Politik und Wirtschaft, zumindest Bekenntnisse zum Aktivwerden abzulegen.

Doch die Frage bleibt, ob dieser Druck der Klima­bewegung genügen wird, um die notwendigen Veränderungen im individuellen Bewusstsein wie im kollektiven Handeln zu bewirken. Dabei geht es nicht nur um das Überleben von Menschen angesichts drohender ökologischer Katastrophen und der damit zu erwartenden Zusammenbrüche gesellschaftlicher Systeme. Es stellt sich auch die Frage, ob es der Menschheit gelingen kann, über das materiell Notwendige hinauszugehen und das anzustreben, was Bahro im Geist des deutschen Idealismus als «Emanzipation des Menschengeschlechts» vor Augen hatte. Anders gesagt: Wie finden wir aus dem Hamsterrad, das uns der kapitalistische Wachstumszwang aufgenötigt hat, hinaus ins Offene? Dorthin, wo sich alle Wesenskräfte des Menschen frei enthalten können?

Wer eine solche Formulierung für den Ausdruck romantischen Denkens und Empfindens hält, trifft ins Schwarze. «Romantisch» – das ist nämlich nicht bloss eine Stimmung, sondern auch eine Haltung. So arbeiteten der Dichter Friedrich Hölderlin, der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel und ihr Freund Friedrich Wilhelm Joseph Schelling, ebenfalls Philosoph, Mitte der 1790er Jahre an einem Schriftstück, das bei seinem Wiederauftauchen im frühen 20. Jahrhundert den Titel Das älteste Systemprogramm des deutschen Idealismus erhielt. Das Freiheitsverständnis der Frühromantik kommt hier sehr schön zum Ausdruck. Der Text sei ein «leidenschaftlicher, lodernder Aufruf, einen neuen geistigen Anfang zu wagen», schreibt Rüdiger Safranski in seiner Hölderlin-Biografie.⁴ Dieser erwachse aus einer «radikalanarchistischen Staatskritik», hält der Tübinger Philosoph Manfred Frank fest: «Dem Staat wird in ruppigen Worten vorgeworfen, das freie Wesen, den Menschen, als ‹mechanistisches Räderwerk› zu behandeln; ‹u. das soll er nicht; also soll er aufhören›».⁵

Diesen Satz des Systemprogramms würden heutige Neoliberale und Libertäre sicher sofort unterschreiben, sehen sie doch im Staat den mächtigsten Feind der Freiheit, das Böse schlechthin. In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten hat sich ein solches Denken wachsender Beliebtheit erfreut – nicht nur in den Vereinigten Staaten, wo beispielsweise eine explizite Staatskritikerin wie die 1982 verstorbene Schriftstellerin Ayn Rand ein Revival erlebte. Rands «Philosophie des radikalen Egoismus» gefällt jenen ganz besonders, die sich als Vorkämpfer*innen eines neuen, digitalen Kapitalismus verstehen.⁶ Ein solches Freiheitsverständnis ist allerdings nicht dem Geist der frühen Romantik entsprungen, die gerade die bürgerliche Trennung von privatem und öffentlichem Leben an den Pranger stellte.⁷

Heute erfährt die vom neoliberalen Projekt geprägte Ordnung eine ausgesprochen turbulente Phase. Seit dem Untergang des «real existierenden Sozialismus» hatte der Neoliberalismus mehr oder weniger unumstritten und erfolgreich das Zepter geführt. Diese Ära scheint spätestens mit der Corona-Krise an ein Ende gekommen zu sein. Und bemerkenswert ist: Der Tod des Neoliberalismus löst kaum Trauer aus. Im Gegenteil – auch den härtesten Staatsverächter*innen geht jetzt auf, dass ohne den Staat gar nichts mehr laufen würde. Damit ist noch nicht die Überwindung der Kapitalherrschaft eingeläutet. Es darf aber mit guten Gründen behauptet werden, dass in der gesellschaftlichen Tektonik etwas in Bewegung gerät, wenn Banken und Banker*innen nicht mehr zuvorderst als «systemrelevant» gelten, sondern viel eher Krankenhäuser und medizinisches Personal. Werden solche Veränderungen von Dauer sein? Die Verteidiger*innen des Systems verkünden weiterhin vollmundig: «Der Kapitalismus lebt».⁷

Gewiss: Der Kapitalismus existiert noch, aber nicht mehr in erster Linie als Versprechen allgemeinen Glücks, sondern im Zeichen zunehmender Krisen und Gefahren. Zeitgenoss*innen erinnern sich: Während des Zerfalls der Supermacht Sowjetunion war es im April 1986 zu einem gewaltigen Reaktorunfall in Tschernobyl gekommen. Die Ursache dieses Ereignisses liess sich von westlichen Medien damals noch mit «sowjetischer Schlamperei» erklären, doch von den Folgen blieb auch das übrige Europa nicht verschont: Die atomar verseuchten Schadstoffe wurden vom Wind weitergetragen und von Pflanzen, Tieren und Menschen aufgenommen, mit bekannten Folgen. 25 Jahre später kam es zum Reaktorunfall im japanischen Fukushima. Die Schuld dafür konnte nicht mehr auf einen angeblich sozialistischen Sündenbock abgeschoben werden.

Vor dem Hintergrund der Katastrophe von Tschernobyl hatte der Soziologe Ulrich Beck seine Studie Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne veröffentlicht und traf damit den Nerv einer Zeit, der weit über das Ereignis von Tschernobyl hinausreicht. Die zentrale These des Buches lautet, dass in der fortgeschrittenen Moderne «die gesellschaftliche Produktion von Reichtum systematisch einher[geht] mit der gesellschaftlichen Produktion von Risiken». Aus solchen Risiken können soziale, wirtschaftliche und politische Katastrophen erwachsen. Das heisst: «Die Risikogesellschaft ist eine katastrophale Gesellschaft. In ihr droht der Ausnahmezustand zum Normalzustand zu werden.»⁹

Kommt uns das nicht bekannt vor? Wegen der raschen Ausbreitung des Corona-Virus beschloss der Bundesrat am 16. März 2020, eine «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz auszurufen, die der Regierung weitreichende Kompetenzen zur Einschränkung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens gibt. Solche Kompetenzen sind sinnvoll, denn schnelles Handeln war und ist erforderlich. Damit kann es allerdings auch ein Problem geben: Exekutiven verabschieden sich ungern von ihnen einmal zur Verfügung gestellten Instrumenten. So war das in der Schweiz zuletzt beim sogenannten Vollmachtenregime der Fall. Bei Kriegsbeginn 1939 ermächtigte das Parlament den Bundesrat, per Dekret zu regieren. Erst 1952, sieben Jahre nach dessen Ende, wurde dieses Regime aufgehoben. Der Staatsrechtler Zaccaria Giacometti sprach 1942 gar von einer «Diktatur der Bundesbürokratie» mit «autoritären und totalitären Tendenzen»¹⁰.

Die Schweiz jener Zeit ist mit der heutigen kaum noch vergleichbar. Das Land hat seit den 1960er Jahren verschiedene Demokratisierungsschübe erlebt, angefangen von der Achtziger- über die Anti-AKW- und Friedensbewegung bis hin zur Bewegung der Klimajugend. Von entscheidender Bedeutung sind zudem die verschiedenen Wellen der Frauenbewegung, bis hin zum Frauenstreik 2019. Sie sorgen dafür, dass autoritäre, gar totalitäre Tendenzen in der Gegenwart deutlich weniger Kraft entfalten können als in den stark obrigkeitshörigen und von Männerbünden beherrschten Kriegs- und Nachkriegsjahren – und dies trotz der zeitweiligen Dominanz der nationalkonservativen SVP.¹¹

Das Bemerkenswerte an der Corona-Krise ist: Die Staaten nehmen, mehr oder weniger konsequent, das Heft in die Hand und legen die Rahmenbedingungen fest, an die sich Unternehmen wie auch Bürger und Bürgerinnen halten müssen. Zum Schutz vor wirtschaftlichem Zusammenbruch und Massenarbeitslosigkeit werden Sicherungsnetze aufgespannt und Milliardenbeträge in den Kreislauf der Ökonomie gepumpt. Staatsinterventionismus ist wie in der globalen Finanzkrise von 2008 zum Gesetz des Handelns geworden. Diesmal geht es aber nicht in erster Linie darum, das System der Banken und der globalen Geldflüsse zu sichern. Angesichts einer Pandemie stehen Fragen der Hygiene und des Gesundheitswesens im Zentrum der öffentlichen Debatte. Sie macht deutlich, dass in der jüngeren Vergangenheit unter dem Vorzeichen eines «schlanken Staates» vieles von dem abgebaut und ausgelagert worden ist, was wir heute benötigen.

Von entscheidender Bedeutung wird sein, welche Konsequenzen wir aus der gegenwärtigen für kommende Krisen ziehen. Dabei ist vor allem an die weiter fortschreitende Erder­wärmung, deren Folgen für das Klima und damit auch für jegliches Leben auf unserem Planeten zu denken. Selbstverständlich gilt: Keine Krise gleicht der anderen! Die Verbreitung eines Virus lässt sich nicht einfach mit dem Anstieg des CO₂-Anteils in der Atmosphäre vergleichen. Spannend wird es aber bei der Frage, welche Massnahmen nationale Staaten und Gesellschaften wie auch die internationale Gemeinschaft ergreifen können, um sich gegen die Wirkungen der Krise zu wappnen. Was das Weltklima betrifft, setzten die politischen Verantwortlichen bislang auf mehr oder weniger verbindliche Vereinbarungen, deren Verletzung dann aber kaum geahndet wurde. Es wird vielfach argumentiert, dem Staat fehle es an den notwendigen Werkzeugen, um in den gesellschaftlichen Stoffwechsel der Produktion und Konsumtion direktiv einzugreifen. Die Corona-­Krise zeigt uns ein ganz anderes Bild.

Wie müsste ein Notstandsregime aussehen, das einer kommenden Krise angemessen wäre? Rudolf Bahro hatte nach seiner Amnestierung und Übersiedlung in die Bundesrepublik intensiv darüber nachgedacht und sich entsprechend geäussert. Seine Kritik an einem System, das sich als «Megamaschine» organisiert und die Lebensgrundlagen zerstört, galt vielen als fundamentalistisch. Da er davor warnte, der gegenwärtige Kurs der Gesellschaft könne in eine «Ökodiktatur» führen, weil zur Bewältigung der ökologischen Krise dann nur noch diktatorische Massnahmen übrig blieben, wurde er selbst als Propagandist einer solchen Diktatur angeprangert. Tatsächlich entwickelte Bahro in seinem wenig gelesenen Buch Logik der Rettung, das im Jahr nach der Tschernobyl-Katastrophe erschien, die Grundlagen einer «Rettungspolitik».

Deren zentrale Aspekte sind:
○Die Frage der Macht: Es gehe nicht darum, eine «wohlmeinende Tyrannis» zu errichten. Macht solle «nur zur Begrenzung und Verhinderung des überhandnehmenden Unheils eingesetzt werden». Es könne notwendig werden, «selektive und gezielte ökodiktatorische Einzelmassnahmen» zu ergreifen, doch das Entscheidende dafür sei die «Vorbereitung der Seelen».¹² Profaner formuliert: Die Bereitschaft der Menschen muss vorhanden sein, solche Massnahmen mitzutragen oder zumindest zu tolerieren.

○Der Verzicht auf Taktiererei: Minimalkonsens-Politik sei der Lage nicht mehr angemessen. «Wer die Wahrheit über die ökologische Krise, ihre Logik der Selbstausrottung, den Weg und die Politik der Rettung erkannt hat, muss sie als reinen Wein einschenken.»¹³

○Die Orientierung an langfristigen Zielen: Ökopolitik fragt nach Bahros Auffassung nicht in erster Linie danach, was innerhalb der bestehenden Verfassung des Bewusstseins und der Institutionen machbar ist. Ihre fundamentale Position werde die Gesellschaft desto eher ergreifen, je mehr die bereits bestehende «Verzweiflung, dass nichts geschieht», sich ausbreite.¹⁴ Erinnert das nicht aktuell an eine der zentralen Aussagen der Klimaaktivistin Greta Thunberg: «Ich will, dass ihr in Panik geratet!»¹⁵?

○Der Vorrang der Lebensinteressen: Die politische Konstitution dürfe nicht länger um die Regulierung von Sonderinteressen, ihres Verteilungskampfes und die «Selbstsucht» zentriert sein.¹⁶ «Solange die expansive Tendenz nicht vom Menschen selbst her beschränkt ist, muss das Gesetz mehr verbieten.»¹⁷

○Die Dezentralisierung von Souveränität: Der Gedanke militärischer wie industrieller Abrüstung werde die staatliche Ebene erst dann erreichen, wenn Gruppen an der gesellschaftlichen Basis genügend Souveränität entwickelt hätten, «das eigene Leben und Verhalten mit der Naturgrundlage ins Lot zu bringen».¹⁸

Mit anderen Worten: Eine Rettungsregierung müsste von einer Rettungsbewegung begleitet, möglicherweise auch getragen werden, damit sich keine «wohlmeinende Tyrannis» etablieren kann. Die Fridays for Future und die Klimastreik-Jugend sind hoffnungsvolle Ansätze einer solchen Bewegung. Entscheidend wird sein, Lehren aus der aktuellen Corona-Krise zu ziehen und das Bewusstsein dafür zu stärken, dass kollektive Risiken kollektive Antworten erfordern. Das ist das eine. Noch viel grundlegender geht es darum, Visionen vom guten Leben zu entwickeln, wie sie uns im Bild vom «Reich der Freiheit» entgegentreten. Nicht ganz zufällig erinnert dieses Bild auch an den «neuen Himmel und eine neue Erde», die in der Offenbarung des Johannes (21,1) versprochen worden sind.