Schweigen die Kirchen ...?

Wo „Kirche und Politik“ zum Thema wird, kommt es schnell einmal zu hitzigen Debatten. Nicht immer verlaufen diese Diskussionen konstruktiv. Die Konflikte rund um den Abstimmungskampf der Konzernverantwortungs-Initiative haben zwar vielen Menschen die politische Bedeutung der Kirchen bewusst gemacht. Sie haben aber auch Missverständnisse und Verunsicherung bis hin zur Einschüchterung hinterlassen. Darum wird die Auseinandersetzung um die Rolle der Kirchen in Politik und Gesellschaft zunehmend vermieden. Es gibt auch Interessengruppen, die offen oder unterschwellig jeden gesellschaftskritischen Einfluss der Kirchen bekämpfen. Ihnen kommt das verbreitete Schweigen gerade gelegen.

Die Gruppe KircheNordSüdUntenLinks erachtet die prophetische Dimension von Kirche als unverzichtbar. Darum sorgt sie sich um die Bedingungen für dieses prophetische Reden und Handeln überhaupt. Der hier präsentierte Text ist in mehreren Schritten entstanden. Professor em. Pierre Bühler verfasste einen Entwurf, der in der Zeitschrift Neue Wege, Nummer 9, 2022, erschien. Die Echos darauf haben nun zu dieser ergänzten und überarbeiteten Fassung geführt.

Die Unterzeichnenden – und einige engagierte Menschen mehr – fordern Sie auf: Wagen Sie das Gespräch! Bereiten Sie sich darauf vor! Studieren Sie die folgenden 15 Punkte! Manches ist damit noch nicht angesprochen und vieles kann auch anders gesagt werden. Mögen Sie neuen Mut schöpfen, im Gespräch auf neue Ideen kommen und Klarheit in konkreten Entscheidungen finden! Die Kirchen sind Trägerinnen einer Botschaft, für die Welt, für das Leben. Niemand hat das Recht, sie in die Sakristei zu sperren.

Das intensive Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) im Herbst 2020
hat viele, teils sehr heftige Reaktionen in Gesellschaft und Kirchen ausgelöst, bis hin zu einer rechtlichen Abstimmungsbeschwerde. Das hat die Kirchen verunsichert, sodass sie sich oft nicht mehr getrauen, sich zu sozialpolitischen Fragen zu äussern, vor allem, wenn sie brisant sind. Dieser «Angstreflex» wird noch dadurch gefördert, dass die Kirchen in letzter Zeit oft vor allem mit sich selbst, ihren Strukturen und Finanzen beschäftigt sind und bei heiklen Themen um ihre immer weniger werdenden Mitglieder bangen.

Um dieses gefährliche Schweigen zu bekämpfen und die Kirchen zu mehr Äusserungsfreiheit zu ermutigen, seien hier einige grundlegende Perspektiven zum Thema «Kirche und Politik» zur Diskussion vorgelegt.

1. Das griechische Wort polis bezeichnet das Stadtwesen, und von dort her auch das Staatswesen. In diesem Sinne ist Politik die Gestaltung des Zusammenlebens im öffentlichen Raum. Da die Kirchen Teil der Zivilgesellschaft sind (in der Schweiz meistens als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt) können sie gar nicht nichtpolitisch sein. Sie sind es auch, wenn sie behaupten, Kirche habe nichts mit Politik zu tun, oder wenn sie sich auf ihren sogenannten Kernauftrag konzentrieren wollen. Wie die Kommunikationstheorie gezeigt hat, ist Nichtssagen keine vermeintliche Neutralität, sondern ebenfalls eine Kommunikation («Es ist uns recht, so wie es ist»; «Wir lassen doch lieber andere machen»; «Wir sind jetzt mit Wichtigerem befasst»; usw.). Dass die Kirchen gar nicht nichtpolitisch sein können, hat damit zu tun, dass ihr Kernauftrag, die Verkündigung und Bezeugung des Evangeliums in vielfältigen Formen (Gottesdienst, Predigt, Unterricht, Seelsorge, Diakonie usw.) immer schon gesellschaftsrelevant ist.

2. Freilich muss gleich betont werden, dass es nicht darum geht, das Politische religiös zu besetzen; in den modernen demokratischen Rechtsstaaten vollzieht sich die politische Verantwortung in einem säkularen Raum, der auch säkular bleiben muss. Darin haben die Kirchen eine Stimme zu vertreten, eine Stimme unter anderen, aber auch eine Stimme mit anderen, wenn es zu Bündnissen kommen kann (so etwa die kirchlich verwurzelten NGOs mit anderen NGOs zusammen bei der Lancierung der KVI).

3. Als Erste tragen die Christinnen und Christen in ihrem freien Gewissen die Verantwortung, aus ihrer Glaubensmotivation heraus ihre politischen Aufgaben als Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Die Kirchen können ihnen diese bürgerliche Verantwortung nicht abnehmen, sondern sie ihnen immer wieder bewusst machen. Sie unterstützen sie bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung, indem sie ihnen Orte des Austausches anbieten, in denen die sozialpolitischen Implikationen des Evangeliums erörtert werden können. Kirchen sorgen dafür, dass ihre Mitglieder in ihrer unterschiedlichen Art, politische Verantwortung wahrzunehmen, möglichst fruchtbar miteinander ins Gespräch kommen, ohne sich vor Auseinandersetzungen zu scheuen, denn zur Demokratie gehört eine gesunde Konfliktkultur. Damit verbindet sich kein Urteil über bessere und schlechtere Christinnen und Christen; schlechte Christinnen und Christen sind höchstens solche, die ihre politischen Aufgaben vernachlässigen und sich aus Gleichgültigkeit ihrer Stimme enthalten.

4. Diese politische (Meinungs-)Bildungsarbeit soll nicht nur nach innen geschehen: Die Mitglieder sollten dabei anderen Menschen mit anderen Meinungen begegnen, Mitgliedern anderer Kirchen, aber auch Kirchenfernen, Konfessionslosen. Die Kirchen sorgen auch dafür, dass ihre Mitglieder einen möglichst kritischen Umgang mit den meinungsbildenden Kommunikationsmitteln (Presse, Radio, Fernsehen, Internet) pflegen.

5. In diesem Sinne sind Kirchen keine politischen Parteien und geben keine Parolen heraus, die ihre Mitglieder befolgen sollten. Sie greifen also auch nicht in das parteipolitische Tagesgeschäft ein.

6. Es gibt jedoch politische Entscheidungen, die nicht einfach parteipolitischer Natur sind, sondern eine tiefere Relevanz haben, in Hinsicht auf Grundwerte und Grundnormen, welche die Auffassung des Zusammenlebens überhaupt betreffen (das war bei der Abstimmung über die KVI der Fall). Bei solchen grundsätzlichen Fragen sind die Kirchen substanziell betroffen und haben deshalb ihre Stimme hören zu lassen. Es liegt dann in ihrer Verantwortung, genau zu überlegen, wo, wann, wie, in welchem Ausmass, mit welcher Intensität und mit welchen Mitteln (etwa mit Fahnen an Kirchtürmen!) sie das jeweils tun wollen. Sie sollten sich dabei nicht mit finanziellen Argumenten unter Druck setzen lassen; anvertrautes Geld darf verantwortlich gebraucht werden.

7. Als kritischer Massstab kann folgende Regel gelten: Wenn das gesellschaftlich-politische Zusammenleben als solches gefährdet ist, dürfen die Kirchen nicht bei ihrer Bildungsarbeit bleiben, sondern müssen als Institution Stellung beziehen, die Probleme beim Namen nennen und ihre theologisch-politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Sie sind also genau dann besonders gefragt, wenn es heikel wird. Wer hier als «die Kirche» spricht, ist dann klar zu bestimmen; es darf nicht verallgemeinernd in Anspruch genommen werden, sondern muss von Fall zu Fall als konkrete Instanz in konkreter Situation bezeichnet werden («wir, die Bischofskonferenz...», «wir, der Kirchenrat von...», «wir, die Kirchgemeinde von...», «wir, die ökumenische Gruppe für...», usw.).

8. Um diesen kritischen Massstab zu konkretisieren, seien hier einige Beispiele angegeben:

a) Kirchliche Stellungnahmen sind gefragt, wenn die demokratischen Prinzipien hintergangen werden, weil andere Interessen, etwa wirtschaftliche, die sozialpolitischen Prozesse dominieren und den Machtverhältnissen zu freien Spielraum lassen. Alle sind sich einig, dass das Recht und die Ethik, die Verpflichtung zu einem gerechten Handeln immer wieder vernachlässigt werden; und dazu schweigen die Kirchen.

b) Kirchliche Stellungnahmen sind gefragt, wenn mit der Wahrheit unehrlich umgegangen wird und Politikerinnen und Politiker die Bevölkerung bewusst anlügen, ihr falsche Verheissungen vorspielen; und dazu schweigen die Kirchen.

c) Kirchliche Stellungnahmen sind gefragt, wenn politische Entscheidungen menschliche Grundrechte verletzen. Was demokratisch entschieden wird, ist noch lange nicht menschenrechtskonform. Im Asylrecht hat sich die Schweiz seit Jahren mit Menschenrechtsverletzungen arrangiert; und dazu schweigen die Kirchen. Alle sind sich einig, dass an den Aussengrenzen Europas schlimme Menschenrechtsverletzungen stattfinden, und trotzdem wird die schweizerische Finanzierung von Frontex mit einer Dreiviertelmehrheit bedingungslos «abgesegnet»; und dazu schweigen die Kirchen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, und dazu sollten die Kirchen bedingungslos stehen.

d) Kirchliche Stellungnahmen sind gefragt, wenn politische Entscheidungen Umweltzerstörung ignorieren oder bewusst in Kauf nehmen, anstatt sie aktiv zu bekämpfen. Junge umweltbewusste Aktivist:innen werden wegen ihrer harmlosen Aktionen rechtlich bestraft, während Banken und Versicherungskassen ihre Finanzierung von umweltschädlichen Rohstoffen unbestraft fortführen dürfen; und dazu schweigen die Kirchen.

e) Kirchliche Stellungnahmen sind gefragt, wenn das sozialpolitische und wirtschaftliche Gefälle zwischen der Nord- und der Südhemisphäre ignoriert, toleriert oder sogar verschärft wird, etwa indem weiterhin von den Konzernen keine rechtlich verpflichtende Verantwortung erfordert wird; und dazu schweigen die Kirchen.

f) Kirchliche Stellungnahmen sind gefragt, wenn schwache, kleine, recht- und stimmlose Menschen ausgegrenzt werden. Indem die Kirchen für die Schwächsten Partei ergreifen, ihre Würde verteidigen und für sie einstehen, handeln sie parteipolitisch unabhängig. Hingegen handeln sie verfassungskonform, im Bewusstsein, «dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen» (Präambel). Noch klarer ist die französische Fassung: «que la force de la communauté se mesure au bien-être du plus faible de ses membres» (dass die Stärke der Gemeinschaft sich misst am Wohl des Schwächsten ihrer Mitglieder).

9. In solchen Fällen müssen die Kirchen ein prophetisches Wächteramt ausüben – nicht aus hoher Warte, sondern im kritischen Gespräch mit den staatlichen Behörden –, indem sie «in der Ausrichtung aller Lebensbereiche am Evangelium [...] für die Würde des Menschen, die Ehrfurcht vor dem Leben und die Bewahrung der Schöpfung» eintreten (Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, 2009, Art. 4,2). Ergänzend: «Die Landeskirche nimmt das prophetische Wächteramt auch in ihrem diakonischen und seelsorgerlichen Handeln wahr. Sie benennt Ursachen von Unrecht und Leid. Sie wirkt mit beim Suchen von Lösungen und stellt sich in den Dienst der Vermittlung» (a. a. O., Art. 65,4).

10. Ähnlich verpflichtend formuliert es Papst Franziskus: «Obwohl die gerechte Ordnung der Gesellschaft und des Staates zentraler Auftrag der Politik ist, kann und darf die Kirche im Ringen um Gerechtigkeit nicht abseits bleiben. Alle Christen, auch die Hirten, sind berufen, sich um den Aufbau einer besseren Welt zu kümmern.» (Apostolisches Schreiben «Evangelii Gaudium», 2013, Nr. 183)

11. Für dieses Wächteramt haben sich die Kirchen mit dem konziliaren Prozess «Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung» einen wichtigen Bezugsrahmen gegeben (VI. Vollversammlung des ÖRK, Vancouver, 1983). Dazu heisst es in der Erklärung der Europäischen Ökumenischen Versammlung Frieden in Gerechtigkeit, Basel, 1989, Nr. 79: «Wir halten es für wesentlich, dass die lebenswichtigen Anliegen von Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung nicht vom Auftrag der Kirche zur Verkündigung des Evangeliums getrennt werden.»

12. Wenn alle rechtlich gewährten Wächteramtshandlungen ausgeschöpft sind, können die Kirchen in die Lage kommen, nicht nur «die Verantwortlichmachung des Staates» und den «Dienst an den Opfern des staatlichen Handelns» zu pflegen, sondern im Extremfall dem Rad des Staates «in die Speichen zu fallen» (D. Bonhoeffer, Die Kirche vor der Judenfrage, DBW 12, S. 353). Das heisst etwa: dem Staat gegenüber zivilen Ungehorsam ausüben, gewaltlose illegale Handlungen vollziehen (z.B. Kirchenasyl), im Sinne kritischer Loyalität, die den Staat bei seinen rechtlich-ethischen Verpflichtungen behaftet.

13. Unten links liegt oft all das, was einem unangenehm ist, was man lieber verdrängen möchte, weil es stets Schatten wirft auf unsere schönen Einrichtungen, wo alles schön und gut läuft, nach oben rechts tendierend. Deshalb bedarf es einer Kirche von unten links, als eines nötigen Störenfrieds, der stets die «gefährliche Erinnerung» an die Jesusbewegung wach werden lässt, aus der unsere Kirchen mehr oder weniger glücklich hervorgegangen sind. Dieser Störenfried vollzieht einen wichtigen Kirchendienst, denn wenn das Salz der Erde fade wird, womit soll man dann salzen?

14. Es ist höchste Zeit, dass die Kirchen wieder ihre Stimme erheben.

15. Die Kirchen wissen, dass es in der Politik nicht darum geht, das Reich Gottes zu verwirklichen. Sie beten «Dein Reich komme» und setzen sich für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ein. Sie üben sich dabei in Humor, als Weisheit, beides angemessen in Beziehung zu setzen und zugleich voneinander zu unterscheiden, und das eine zu tun und das andere nicht zu lassen...

 

Pierre Bühler, Neuchâtel/Zürich
pierre.buehler@theol.uzh.ch

 

Name	Beruf/Tätigkeit	Wohnort
Aeberli, Elisabeth	Theologin	Luzern
Aguet, Pierre	lic. theol., enseignant secondaire retraité	Vevey
Albrecht, Christoph	Dr. theol., Jesuit	Zürich
Ammann-Neider, Daniel	Theologe	Luzern
Ammann, Christoph	Dr. theol., Pfarrer und Ethiker	Zürich
Amrein-Murer, José	Theologe, ehem. Leiter RomeroHaus Luzern	Küssnacht a.R.
Anderegg, Susanna
Bernd, Peter	Theologe, Pastoralraumpfarrer	Biel / Bienne
Bernoulli-Beyeler, Gertrud	emeritierte Pfarrerin	Rümlingen
Bertholet, Jean-Eric	emeritierter Pfarrer	Biel / Bienne
Blanchet, René	pasteur	Cossonay-Ville
Chalamet, Christophe	professeur Faculté de théologie	Genève
De Vargas, Philippe	président de paroisse	Le Chalet-à-Gobet
Deschler, Isabelle	Seelsorgerin	Brugg
Engeli, Arne	Politologe, ehem. Leiter Schloss Wartensee	Rorschach
Estermann, Josef	Theologe, ehem. Stabstelleninhaber Comundo	Bern
Farron, Pierre	pasteur retraité	Pully
Favrod, Olivier	pasteur retraité	Vevey
Freudiger, Marc-André	pasteur retraité	Bex
Fries-Schmid, Lukas	Theologe	Schüpfheim
Fries, Carlo	Theologe	Zürich
Fuhrer, Katharina	emeritierte Pfarrerin	Winznau
Gangloff Parmentier, Elisabeth	professeure Faculté de théologie	Genève
Gisel, Pierre	professeur honoraire, Faculté de théologie	Lausanne
Gisler Fischer, Esther	Pfarrerin in Zürich	Dietlikon
Glatz, Ingrid	emeritierte Pfarrerin	Bern
Glauser, Heini	Energieingenieur	Windisch
Gleicher, Christine		Luzern
Götte, Hanna	pens. Lehrerin, Präsidentin Resos	Winterthur
Grandjean, Michel	professeur honoraire Faculté de théologie	Genève
Grunder, Karl	ehem. Kirchenrat der ref. Kirche Nidwalden	Stans
Gund, Andreas	Pfarrer	Steffisburg
Gygi, Laurence	Migrationsbeauftragte ref. Kirchgemeinde	Wohlen
Habermacher, Jean-François	théologien, formation d'adultes	Penthalaz
Häner, Urs	Theologe und pensionierter Druckereiarbeiter	Luzern
Hangartner, Li	Theologin, Erwachsenenbildnerin	Luzern
Hauck, Gerda	freiw. Mitarbeiterin "Haus der Religionen"	Bern
Heuberger, Karl	HEKS, Themenbeauftragter "Recht auf Wasser"	Hosenruck
Hofstetter, Viktor	Dominikaner	Zürich
Hui, Matthias	Redaktor Neue Wege	Bern
Imhasly, Andreas	Theologe	Bad Zurzach
Keller Müry, Verena	Schriftstellerin	Basel
Keller, Brigit	ehem. Studienleiterin Paulus-Akademie	Zürich
Keune, Jacqueline	Theologin	Luzern
Klemm-Herbers, Maria	Theologin	Augst
Kraege, Jean-Denis	pasteur retraité	Veytaux
Kunz, Ralf	Prof. Dr., Theologische Fakultät	Zürich
Lévy, Guy	Pédagogue	Evilard
Lévy, Mireille	prof. de philosophie retraitée, laïque engagée	Evilard
Martin, Dr. Jean	médecin, ancien membre de la commission nationale d'éthique	Lausanne
Martin, Jean-François	secrétaire Chrétiens de gauche de Suisse romande	Vevey
Marty, Dick	Alt Ständerat
Mauz, Andreas	Theologe, Literaturwissenschaftler	Basel
Meyer, André
Moser, Josef	Theologe	Luzern
Munier, Natalie	Psychiatre	Pully
Neider Ammann, Nicola	Theologin, Migrationsbeauftragte	Luzern
Noti, Odilo	Theologe, Präsident der Herbert-Haag-Stiftung	Zürich
Ott-Baechter, Isabelle	pasteure retraitée	Neuchâtel
Perlini-Pfister, Denise	Erwachsenenbildnerin	Staufen
Perlini-Pfister, Fabian	Religionspädagoge	Staufen
Perregaux Allison, Béatrice	pasteure, Office protestant de formation	Fleurier
Perregaux, Stéphanie	ingénieuse conseils en efficacité	Môtiers
Pralong, Josiane	présidente Médecins Action Santé Migrants	Cully
Recordon, Luc	avocat, ancien parlementaire fédéral	Jouxtens-Mézery
Rudiger, Simone	Theologin, Pfarrei- und Spitalseelsorgerin	Basel
Ruta-Robert, Dominique
Schädelin, Jacob	emeritierter Pfarrer	Bern
Schaufelberger, René	Pfarrer	Belp
Schmid, Christoph	Theologe	Luzern
Schmidt, Martina	pasteure-aumônier Uni Lausanne-EPUL	Mauraz
Schneider, Dr. Paul	médecin, ancien membre du Conseil de la FEPS	Sainte-Croix
Sigrist, Christoph	Pfarrer, Dozent Diakoniewissenschaft	Zürich
Steiner, Toni	Dominikaner	Zürich
Straub, Bruno	Heilpädagoge	Zürich
Straub, Ruth	emeritierte Pfarrerin	Zürich
Strub-Jaccoud, Madeleine	ehemalige Leiterin Mission 21	Männedorf
Strub, Hans	emeritierter Pfarrer, ehem. Leiter Boldern	Männedorf
Stucki, Elisabeth	OeME-Migrationsbeauftragte ref. Kirche Bern	Bern
Sutter, Hans	emeritierter Pfarrer	Sissach
Thévenaz, Jean-Pierre	pasteur retraité	Yvorne
Troxler, Erwin	Theologe, Präsident TheBe	Brugg
Voss, Christine	Journalistin	Zürich
Vouga François	Prof.Dr.Dr.h.c. en théologie	Damparis (F)
Wäffler, Angela	Theologin	Zürich
Wallimann-Sasaki, Thomas	Dr. theol., Sozialethiker	Ennetmoos
Weil, Jochi	Rentner, Friedensaktivist	Zürich
Wey, Josef	Theologe	Luzern
Zahno, Markus	Sozialarbeiter	Luzern
Zimmermann-Bernhard, Nelli	pensionierte Katechetin	Kyburg-Buchegg
Zürn, Peter	Theologe	Klingnau

 

Manifest als pdf, auch in französischer Sprache